Mathieu
Bihet

Das Föderalparlament hat am Donnerstag auf Vorschlag des Föderalministers für Energie, Mathieu Bihet, und des Ministers für Verbraucherschutz, Rob Beenders, eine umfassende Reform verabschiedet, die darauf abzielt, den Energiemarkt transparenter, verständlicher und verbraucherfreundlicher zu gestalten.

Anlässlich der heutigen formellen Tagung des Rates der europäischen Energieminister in Luxemburg forderte der belgische Föderalminister für Energie, Mathieu Bihet, die Europäische Kommission auf, die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zur Versorgungssicherheit mit medizinischen Radioisotopen voranzutreiben.

Am Freitag hat der Ministerrat auf Vorschlag des Föderalministers für Energie, Mathieu Bihet, den Entwurf eines königlichen Erlasses zur Erstellung eines nationalen Notfallplans verabschiedet, um die Versorgung mit Rohöl und Erdölerzeugnissen sicherzustellen.

Die Niederlande und Belgien haben die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie offiziell besiegelt. Diese Zusammenarbeit soll zu einem besseren Wissensaustausch und einer stabileren Lieferkette beitragen. Dadurch wollen die beiden Länder das Kernenergie-Ökosystem stärken. Diese Zusammenarbeit unterstreicht zudem die Bedeutung der Kernenergie für die Energiewende und die Energieunabhängigkeit beider Länder.

Der belgische Staat („BEGOV“), ENGIE S.A. („ENGIE“) und Electrabel NV/SA („Electrabel“) gaben heute die Unterzeichnung einer Absichtserklärung bekannt, die den Rahmen für exklusive Verhandlungen über die potenzielle Übernahme der gesamten nuklearen Tätigkeiten von ENGIE und Electrabel durch den belgischen Staat (die „Transaktion“) festlegt.

Der Föderalminister für Energie, Mathieu Bihet, hat diese Woche anlässlich des WindEurope Annual Event, der großen europäischen Fachmesse für Windenergie, eine strategische Reise nach Madrid unternommen. Diese Mission stand ganz im Zeichen des Dialogs, der Zusammenarbeit und der Stärkung der europäischen Zielsetzungen im Bereich der Windenergie und war Teil eines intensiven Austauschs mit den Akteuren des belgischen Offshore-Sektors und ihren internationalen Partnern.

Die Föderalregierung treibt den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee voran. Derzeit hat die Wiederaufnahme der Ausschreibung für die erste Offshore-Parzelle der Prinzessin-Elisabeth-Zone (PEZ 1) oberste Priorität, während parallel dazu die Vorbereitungen für die nächste Phase, PEZ 2, fortgesetzt werden.

Das Föderalparlament hat heute den von Föderalminister für Energie Mathieu Bihet eingebrachten Gesetzesentwurf zur Energienorm verabschiedet. Damit unternimmt die Regierung einen wichtigen Schritt, um die Energiekosten der Unternehmen strukturell zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrie zu stärken und Arbeitsplätze in Belgien zu sichern.

Der Föderalminister für Energie, Mathieu Bihet, hat am Dienstag im Rahmen des interföderalen Plans MAKE 2025–2030 offiziell die Arbeitsgruppe für kleine modulare Reaktoren (SMR) ins Leben gerufen. Diese Initiative zielt darauf ab, die betroffenen Akteure zusammenzubringen, um sowohl den Bedarf als auch die Rolle zu untersuchen, die diese Technologien in der energetischen und industriellen Wertschöpfungskette in Belgien spielen können.

Auf Vorschlag des Föderalministers für Energie Mathieu Bihet hat der Ministerrat in zweiter Lesung den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Organisation des Strommarktes verabschiedet. Der Gesetzestext führt eine neue tarifliche Leitlinie ein, die es ermöglicht, die Stromtransportkosten für bestimmte Unternehmen entsprechend ihrem Verbrauchsprofil strukturell zu senken. Die Regierung bestätigt zudem das Budget von fast einer Milliarde Euro, sowohl für Kostensenkungen als auch für die Beschleunigung der Dekarbonisierung der Industrie.

Auf Vorschlag des Föderalministers für Energie, Mathieu Bihet, hat der Ministerrat einer Anpassung der Entschädigungsregelung im Falle einer (vollständigen oder teilweisen) Nichtverfügbarkeit des Modular Offshore Grid zugestimmt. Dadurch wird der für bestehende Offshore-Windparks geltende Rahmen klarer, stimmiger und wirksamer.

Belgien hat eine beispiellose interföderale Zusammenarbeit auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie zu stärken und ihre Reindustrialisierung zu unterstützen. In einem Umfeld, das durch hohe Energiekosten, Investitionsbedarf in die Infrastruktur und verstärkten internationalen Wettbewerb gekennzeichnet ist, bietet der Plan „MAKE 2025-2030“ konkrete und abgestimmte Antworten auf diese Herausforderungen.

Auf Vorschlag des föderalen Energieministers Mathieu Bihet hat der Ministerrat heute in erster Lesung die Einführung der sogenannten „Energienorm“ verabschiedet. Diese lang erwartete Entscheidung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrien deutlich zu stärken, die derzeit mit steigenden Kosten und einem zunehmenden internationalen Wettbewerb konfrontiert sind.

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag des Föderalministers für Energie Mathieu Bihet und des Verbraucherschutzministers Rob Beenders einen Vorentwurf eines Gesetz verabschiedet, das die Energierechnung vereinfachen soll, um sie verständlicher, transparenter und damit besser vergleichbar zu machen. Diese Reform verleiht dem starken Engagement aus dem Regierungsabkommen, den Energiemarkt übersichtlicher zu gestalten und die Verbraucher besser zu schützen, einen konkreten Ausdruck.