Mathieu
Bihet

Das Föderalparlament hat heute den von Föderalminister für Energie Mathieu Bihet eingebrachten Gesetzesentwurf zur Energienorm verabschiedet. Damit unternimmt die Regierung einen wichtigen Schritt, um die Energiekosten der Unternehmen strukturell zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrie zu stärken und Arbeitsplätze in Belgien zu sichern.

Dieser Gesetzesentwurf bildet das Kernstück der Energienorm, die zu den Prioritäten dieser Regierung gehören. Er schafft einen klaren und nachhaltigen Rahmen, um die Energiekosten zu sichern und die industrielle Attraktivität unseres Landes zu stärken.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Unsere Industrie – und insbesondere die stromintensiven Unternehmen – hat seit Jahren mit strukturell höheren Energiekosten zu kämpfen als ihre Wettbewerber, zusätzlich zu dem Lohnnachteil, den wir ohnehin schon haben. Neben dem internationalen Wettbewerb sehen sich die belgische Unternehmen heute auch mit einem zunehmenden innereuropäischen Wettbewerb sowie mit neuen Turbulenzen auf den Energiemärkten konfrontiert. Diese Situation wirkt sich negativ auf Investitionen, Beschäftigung und strategische Wertschöpfungsketten aus.

„Schon seit fünfzehn Jahren ist die Rede von einer Energienorm. Diese Regierung kommt ihrer Verantwortung nach und führt endlich einen ehrgeizigen und rechtlich gesicherten Mechanismus ein, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu schützen“, erklärt Minister Mathieu Bihet.

Der Staatsrat hat nämlich eine positive Stellungnahme zu dem Text abgegeben, der im Übrigen vollständig mit dem europäischen Rechtsrahmen im Einklang steht.

Eine signifikante Unterstützung  

Die Regierung bestätigt zudem, dass das Budget von fast einer Milliarde Euro für die Energienorm während der Legislaturperiode in vollem Umfang beibehalten wird. Dieses Budget bleibt vollständig auf die Unterstützung von Unternehmen und die Stärkung unserer Wirtschaftskraft ausgerichtet.

Etwa 55 % dieser Mittel werden im Rahmen dieses Gesetzesentwurfs für strukturelle Tarifmaßnahmen eingesetzt. Der Restbetrag wird weiterhin für ergänzende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Regionen verwendet, insbesondere über den CISAF-Mechanismus, um die Dekarbonisierung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern.

„Wir verbinden Soforthilfen mit strukturellen Reformen. So helfen wir den Unternehmen heute und stärken dabei ihre Position auch nachhaltig. Belgien muss ein Industrieland bleiben und darf nicht zu einem deindustrialisierten Museum werden“, fügt Minister Mathieu Bihet hinzu.

Mit dieser Verabschiedung sendet die Regierung ein klares Signal an die belgische Wirtschaft. Sie setzt bewusst auf Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Beschäftigung sowie die industrielle Verankerung in unserem Land.

Es ist nun Aufgabe der CREG, bei der Ausarbeitung ihrer aktuellen und künftigen Tarifmethodik dieser neuen Rechtsgrundlage Rechnung zu tragen.
 

Mathieu Bihet, Föderalminister für Energie: „Die Regierung zeigt in einem besonders schwierigen Umfeld Verantwortung. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass unsere Unternehmen weiterbestehen, investieren und zukunftsorientiert planen können, und verankert somit dauerhaft die Industrietätigkeit in unserem Land. “