Mathieu
Bihet

Auf Vorschlag des föderalen Energieministers Mathieu Bihet hat der Ministerrat heute in erster Lesung die Einführung der sogenannten „Energienorm“ verabschiedet. Diese lang erwartete Entscheidung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrien deutlich zu stärken, die derzeit mit steigenden Kosten und einem zunehmenden internationalen Wettbewerb konfrontiert sind.

Die Energiepreise sind heute einer der entscheidenden Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Belgische Unternehmen in strategischen Sektoren tragen aktuell Stromkosten, die höher sind als in unseren Nachbarländern, wie z.B. Frankreich.

Diese Situation versetzt unsere großen Unternehmen in eine schwächere Position gegenüber ihren direkten Wettbewerbern. Sie gefährdet Arbeitsplätze, verzögert Investitionsentscheidungen und schwächt strategisch wichtige Wertschöpfungsketten unserer offenen Wirtschaft. Ohne eine gezielte Antwort besteht ein reales Risiko von Standortverlagerungen und einem dauerhaften Verlust industrieller Kapazitäten.

Mit dieser Reform bekräftigt die föderale Regierung eine klare Vision: den Schutz der industriellen Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Einbindung der Unternehmen in die Energiewende. „Die Herausforderung besteht darin, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit so miteinander zu verbinden, dass die kurzfristige Unterstützung ebenfalls im Einklang mit unseren Zielen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen steht“, erklärt Energieminister Mathieu Bihet.

Kombinierter Mechanismus 

Die Energienorm beruht auf einem hybriden Mechanismus. Sie kombiniert eine strukturelle Unterstützung durch die Senkung der Stromtransporttarife Stromnetzentgelte mit der vorübergehenden Anwendung des europäischen Beihilferahmens CISAF (Clean Industrial Deal State Aid Framework), der am 25. Juni von der Europäischen Kommission bekannt gegeben wurde. Dieser Ansatz ermöglicht es, den Wettbewerbsnachteil gegenüber den Nachbarländern zu verringern.

Konkret sieht der CISAF-Rahmen vor, dass die betroffenen stromintensiven Unternehmen eine gezielte Entlastung beim Energieanteil (Commodity) ihrer Stromrechnung erhalten. Diese Unterstützung, die ist auf eine maximale Ermäßigung von 50 % begrenzt ist, wird zu einer deutlichen Senkung der Rechnungskosten führen. Im Gegenzug verpflichten sich die Unternehmen, in Projekte zur Dekarbonisierung, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Flexibilisierung der Nachfrage zu investieren. Auf diese Weise werden sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Widerstandsfähigkeit unserer Unternehmen gestärkt und gleichzeitig die Energiewende beschleunigt.

„Wir haben beschlossen, bereits ab 2026 mit klaren Regeln zu handeln, auf der Grundlage eines robusten europäischen Rahmens und einer konkreten Politik zur Dekarbonisierung. Diese öffentliche Unterstützung wird zu einem Hebel für Investitionen und industrielle Modernisierung. Sie stärkt unsere Wirtschaft und begleitet die Energiewende in der Industrie auf positive und pragmatische Weise“, erklärt Minister Mathieu Bihet.
 

Budget: fast eine Milliarde Euro über die gesamte Legislaturperiode

Die für die Energienorm vorgesehenen Mittel belaufen sich über die gesamte Legislaturperiode auf nahezu eine Milliarde Euro. Dieser Betrag umfasst sowohl die im föderalen Haushaltsrahmen vorgesehenen Mittel als auch eine zusätzliche Finanzierung, die beim letzten Haushaltskonklave beschlossen wurde.

Diese Mittel richten sich an die belgischen stromintensiven Unternehmen, die besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und bei denen Strom einen wesentlichen Anteil der Produktionskosten ausmacht. Die betroffenen Sektoren und Unternehmen werden auf Grundlage ihres Verbrauchsprofils identifiziert, damit die Unterstützung gezielt und prioritär eingesetzt wird.

Mit der Kombination aus einem vorübergehenden europäischen Rahmen und einer strukturellen Senkung der Stromnetzentgelte sendet die Regierung ein starkes Signal an die Industrie: Belgien bleibt ein Land, in dem es möglich ist, zu investieren, zu produzieren und innovativ zu sein und gleichzeitig eine moderne und widerstandsfähige Wirtschaft aufzubauen.

„Wir werden nicht zulassen, dass unsere Industrie durch Energiekosten benachteiligt wird, die sie nicht kontrollieren kann. Die Energienorm schützt heute Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit und bereitet die Industrie zugleich auf die Herausforderungen von morgen vor“, so Minister Mathieu Bihet abschließend.

Zusammenfassung

Die Energienorm verfolgt mehrere komplementäre Ziele:

• Sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen stromintensiven Industrien, die im Vergleich zum Ausland besonders hohen Energiekosten ausgesetzt sind.

• Sie trägt zur Stabilisierung industrieller Arbeitsplätze und zur Absicherung von Investitionen in zentrale Wirtschaftssektoren bei.

• Sie beschleunigt die Energiewende der Industrie, indem öffentliche Unterstützung an konkrete Verpflichtungen zur Energieeffizienz und Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes geknüpft wird.
   

Die Zahl „50“ im Zusammenhang mit dem CISAF-Instrument

• 50 % des Preises: Die Beihilfe kann höchstens einer Ermäßigung von 50 % des jährlichen durchschnittlichen Großhandelspreises abdecken.

• 50 % des Verbrauchs: Diese Beihilfe kann nur auf maximal 50 % des jährlichen Stromverbrauchs angewandt werden.

• Mindestens 50 EUR/MWh: Diese Ermäßigung darf nicht zu Preisen unter 50 EUR/MWh für den beihilfefähigen Verbrauch führen.

• 50 % für Investitionen: Mindestens 50 % der erhaltenen Beihilfe müssen in Projekte zur Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Nachfrageflexibilität reinvestiert werden.