Mathieu
Bihet

Auf Vorschlag des Föderalministers für Energie Mathieu Bihet hat der Ministerrat in zweiter Lesung den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Organisation des Strommarktes verabschiedet. Der Gesetzestext führt eine neue tarifliche Leitlinie ein, die es ermöglicht, die Stromtransportkosten für bestimmte Unternehmen entsprechend ihrem Verbrauchsprofil strukturell zu senken. Die Regierung bestätigt zudem das Budget von fast einer Milliarde Euro, sowohl für Kostensenkungen als auch für die Beschleunigung der Dekarbonisierung der Industrie.

Konkret wird mit dieser Änderung die Möglichkeit der Regulierungskommission für Strom und Gas (CREG) verankert, je nach Verbrauchsprofil differenzierte Transporttarife anzuwenden.

Diese Entwicklung stellt einen wesentlichen Hebel zur Verbesserung der energetischen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dar, insbesondere solcher mit hohem Stromverbrauch. Sie entspricht außerdem einer starken Nachfrage seitens der Arbeitgeber- und Branchenverbände.

In einem internationalen Kontext, der insbesondere im Nahen Osten von starken geopolitischen Spannungen geprägt ist, weisen die Energiemärkte weiterhin eine hohe Volatilität auf. Diese Unsicherheit verstärkt die Notwendigkeit für die europäischen Staaten, die Widerstandsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu festigen und ihre industriellen Kapazitäten zu unterstützen.

„Unsere Verantwortung besteht darin, konkret zu handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu schützen. Die strukturelle Senkung der Stromtransporttarife ist ein wichtiger Hebel, um die Energiekosten der Unternehmen nachhaltig zu senken, Arbeitsplätze zu sichern, das Wachstum zu fördern und die industrielle Attraktivität unseres Landes zu erhöhen“, betonte Energieminister Mathieu Bihet. 

Zwei komplementäre Hebel zur Unterstützung der Industrie

Die strukturelle Senkung der Transporttarife bildet einen der beiden Pfeiler der von der Regierung beschlossenen Energienorm. Sie macht etwa 55% des Gesamtbudgets aus.

Die föderale Regierung wird eng mit den föderierten Teilgebieten zusammenarbeiten, um die schnelle Umsetzung eines Mechanismus durch die Regionen mit Unterstützung der föderalen Ebene zu ermöglichen.

„Die Instrumente werden sich ergänzen. Das Ziel ist klar: Alle verfügbaren Hebel in Bewegung zu setzen, um unsere Unternehmen hinsichtlich der Energiekosten zu unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ihre Dekarbonisierung voranzutreiben“, erklärt Energieminister Mathieu Bihet.

Ein Gesamtbudget von nahezu einer Milliarde Euro für Unternehmen

Das für die Energienorm bestimmte Gesamtbudget beläuft sich für die gesamte Legislaturperiode weiterhin auf 944 Millionen Euro. Dieses Budget wird auf zwei Maßnahmen verteilt:

• 55% für die strukturelle Tarifkomponente,
• 45% für die Umsetzung durch die Regionen.

Dieses Budget ist vollständig für die Unterstützung von Unternehmen vorgesehen, insbesondere von solchen, die am stärksten den Energiekosten und dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind.

„In der aktuellen Wirtschaftslage ist es unerlässlich, ein klares Signal an die Industrie zu senden.  Dieses Budget bleibt bestehen und ist vollständig auf die Förderung unserer Unternehmen und der Beschäftigung ausgerichtet“, so der Minister abschließend.

Der Gesetzesvorentwurf wird nun dem König zur Unterzeichnung vorgelegt, bevor er in der Abgeordnetenkammer eingebracht wird. Er wird in Kürze vom Parlament geprüft, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.

Mit diesem legislativen Schritt bekräftigt die Regierung ihre Absicht, strukturelle Antworten auf die energiepolitischen Herausforderungen, mit denen die Unternehmen konfrontiert sind, zu finden und ein klares Signal an die belgische Industrie zu senden.